Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.10.2015 - 1 U 76/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietvertrag gekündigt: Kein Anspruch auf Löschung der Baulast!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietvertrag gekündigt: Kein Anspruch auf Löschung der Baulast! (IMR 2016, 1075)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 24.09.2015 - 1 U 76/15
- OLG Koblenz, 22.10.2015 - 1 U 76/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1983 - V ZR 204/82
Baulast
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2015 - 1 U 76/15
Auch ohne eine derartige Nutzungsvereinbarung auf zivilrechtlicher Grundlage kann eine öffentlich-rechtliche Baulast eingetragen werden und bestehen (s. bereits BGH, NJW 1984, 124 f. sowie Jeromin/Hrsg. LBauO Rheinland-Pfalz, 3. Aufl., § 86 Rn. 29 f.) . - BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2015 - 1 U 76/15
Im Gegensatz zu der von den Klägern in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 53 ff) hat die zuständige Kreisverwaltung gerade nicht die Löschung der Baulast in Aussicht gestellt, sondern auf den Fortbestand des öffentlichen Interesses an derselben hingewiesen (s. § 86 Abs. 4 LBauO Rheinland-Pfalz;… hierzu Stich u. a. a. a. O.. Rn. 45).